Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnenten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Verlage Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG, Nussbaum Medien Bad Rappenau GmbH & Co. KG und Druckerei Stein GmbH (im Folgenden „Verlag“)

 

§1 Geltungsbereich
(1) Der Vertrag zwischen dem Abonnenten und dem Verlag richtet sich in erster Linie nach den individuellen Vereinbarungen und etwaiger Änderungen derselben, im Übrigen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§2 Vertragsschluss
(1) Der Abonnementvertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Abonnenten und Zustellung des abonnierten Amts-/ privaten Mitteilungsblattes zustande. 

 

§3 Lieferung

(1) Falls der Abonnent im Abonnementformular nichts anderes bestimmt hat, erfolgt die Lieferung zum schnellstmöglichen Termin und an die Anschrift des Abonnenten.

(2) Der Verlag hat den Vertrieb und die Abrechnung der Firma G.S. Vertriebs GmbH übertragen. 

 

§4 Bezugsgebühren

(1) Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Bezugsgebühr berechnet wird, d.h. vierteljährlich, halbjährlich und jährlich.

(2) Der Rechnungsversand bzw. Lastschrifteneinzug erfolgt halbjährlich im Voraus zum 15.06. und 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ausnahmen: Bad Friedrichshall quartalsweise im Voraus zum 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Pfaffengrund jährlich im Voraus zum 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Im Falle der schuldhaften Nichteinlösung der Lastschrift durch den Abonnenten gehen die entstandenen Mehrkosten zu Lasten des Abonnenten. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Lieferung des Abonnements unverzüglich einzustellen.

(3) Die Berechnung eines Geschenk-Abonnements erfolgt jährlich im Voraus zum 15.06. oder 15.12. bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag.

(4) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen sind Kosten für Anteile von Abrechnungszeiträumen sofort fällig und werden im Falle des Lastschrifteinzugs auch sofort eingezogen.

(5) Änderungen der Bezugsgebühren sind dem Verlag vorbehalten. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt, das Gegenstand des Abonnementvertrages ist. 

 

§5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Abonnementvertrag kann zum 30.06. und 31.12. eines Jahres mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden. Bei Verträgen, die das Amtsblatt „Friedrichshaller Rundblick“ betreffen, kann jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zur Beschleunigung zu richten an die G.S. Vertriebs GmbH. 

 

§6 Kostenlose Testphase

(1) Der Verlag bietet Interessenten regelmäßig eine kostenlose Testphase an, wenn der Interessent innerhalb der letzten 24 Monate kein Abonnement oder Probeabonnement der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG, Nussbaum Medien Bad Friedrichshall GmbH & Co. KG oder Druckerei Stein GmbH bezogen hat. Ausnahmen gelten bei einem Umzug in einen anderen Ort, in welchem ein anderes Mitteilungsblatt von Nussbaum Medien oder der Druckerei Stein GmbH vertrieben wird.

(2) Die Laufzeit dieser Testphase beträgt 12 Wochen. Bei Nichtgefallen kann der Abonnent innerhalb dieses Testzeitraums schriftlich kündigen. Die Belieferung erfolgt in der Regel frühstens 2-3 Wochen nach Antragstellung.

(3) Das Angebot einer kostenlosen Testphase gilt nicht für den Bezug eines „Postversand-Abonnements“.

(4) Der Antragsteller geht keinerlei Verpflichtungen zum weiteren Bezug des Mitteilungsblattes nach Ablauf der 12 Wochen ein, wenn er innerhalb des Testzeitraums kündigt. 

 

§7 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die personenbezogenen Daten des Abonnenten (u. a. Name, Anschrift, Telefon sowie ggf. E-Mail-Adresse) werden im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes durch den Verlag und die G.S. Vertriebs GmbH zur Vertragsdurchführung, insbesondere zum Lastschrifteinzug, zur Rechnungsstellung oder zum Vertrieb des Amts- /oder privaten Mitteilungsblattes erhoben, gespeichert, zwischen oben genannten Unternehmen übermittelt und genutzt. Eine Erhebung, Speicherung, Übermittlung oder Nutzung der Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht. 

 

§8 Unverzügliche schriftliche Mitteilung von Änderungen
Änderungen der Lieferadresse, Bankverbindung, Zahlungsweise und sonstige Änderungen müssen der G.S. Vertriebs GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, damit diese Änderungen innerhalb einer Woche von der G.S. Vertriebs GmbH bearbeitet werden können. 

 

§9 Verantwortlichkeit
Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner nicht für die Verletzung von Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).

 

§10 Schlussbestimmungen

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Sind die Abonnenten Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand St. Leon-Rot.

(3) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln oder der Bedingungen als Ganzes nicht.

 

 

Vertrags- und Vertriebspartner:

NUSSBAUM MEDIEN St. Leon-Rot GmbH & Co. KG
Opelstraße 29
68789 St. Leon-Rot
HR Mannheim HRA 350669
Sitz der Gesellschaft: St. Leon-Rot
Geschäftsführer: Klaus Nussbaum

 

NUSSBAUM MEDIEN Bad Rappenau GmbH & Co. KG
Kirchenstr. 10
74906 Bad Rappenau
Amtsgericht Stuttgart HRA 104722
Sitz der Gesellschaft: Bad Rappenau
Geschäftsführer: Klaus Nussbaum

 

Druckerei Stein GmbH
Kirchenstr. 10
74906 Bad Rappenau
AG Stuttgart HRB 102939
USt.-IdNr.: DE145768750
Sitz der Gesellschaft: Bad Rappenau
Geschäftsführer: Klaus Nussbaum, Timo Bechtold

 

G.S. Vertriebs GmbH
Opelstr. 1, 68789 St. Leon-Rot
HR Mannheim HRB 352159
Sitz der Gesellschaft: St. Leon-Rot
Geschäftsführer: Gabriela Schätzle