§1 Geltungsbereich
(1) Der Vertrag zwischen dem Abonnenten und dem Verlag richtet sich in erster Linie nach den individuellen Vereinbarungen, im Übrigen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsschluss, Eingabefehler, Speicherung und OS-Streitbeilegungsplattform
(1) Der Abonnementvertrag kommt bei Bestellung durch eine Bestellkarte durch schriftlichen Antrag des Abonnenten (Vertragsangebot) und Zustellung des abonnierten Amtsblattes/ privaten Mitteilungsblattes oder Lokalzeitung (Vertragsannahme) zustande.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere über den Internetauftritt des Verlags sowie über dessen App, gilt Folgendes: Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ richtet der Abonnent an den Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrags. Die anschließend vom Verlag versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Abonnementvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Abonnenten der Vertragsschluss mitgeteilt wird. Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
(3) Eingabefehler bei der Bestellung kann der Abonnent dadurch korrigieren, dass er im Browser den "Zahlungspflichtig bestellen"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung korrigiert. Im Rahmen der App kann der Abonnent die Eingabe korrigieren, indem er auf seinem Smartphone durch Betätigung des Rückverweisungsteils auf die vorausgegangene Seite gelangt und seine Eingaben ändert.
(4) Rabattcodes, die im Rahmen von bestimmten Werbeaktionen ausgegeben werden, können ausschließlich während des Bestellprozesses eingelöst werden. Eine nachträgliche Rabattgewährung ist nicht möglich. Der Rabattcode kann nur einmal angewendet werden und ist nicht mit anderen Aktionen, Rabatten oder Nachlässen kombinierbar. Ein Tausch gegen Bargeld oder eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Der Vertragstext wird vom Verlag nicht gespeichert. Der Abonnent hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.
(7) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§3 Lieferung
(1) Ein Bezug des NUSSBAUM+ Premium-Abonnements ist nur möglich, soweit sich der Wohnsitz des Abonnenten (Lieferadresse) in der durch das Amtsblatt bezeichneten Ortschaft befindet.
(2) Falls der Abonnent im Abonnementformular nichts anderes bestimmt hat, erfolgt die Lieferung zum schnellstmöglichen Termin und an die Anschrift des Abonnenten.
(3) Der Verlag hat die Zustellung der Firma G.S. Vertriebs GmbH, Weil der Stadt, übertragen.
§4 Bezugsgebühren
(1) Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Bezugsgebühr berechnet wird und vereinbart ist, d.h. vierteljährlich, halbjährlich und jährlich.
(2) Der Rechnungsversand bzw. Lastschrifteneinzug erfolgt, soweit der Abonnementvertrag nicht Kündigung vorher endet, halbjährlich im Voraus zum 15.06. und 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ausnahmen: Bad Friedrichshall quartalsweise im Voraus zum 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Pfaffengrund jährlich im Voraus zum 15.12. oder am darauffolgenden Bankarbeitstag. Im Falle der schuldhaften Nichteinlösung der Lastschrift durch den Abonnenten gehen die entstandenen Mehrkosten zu Lasten des Abonnenten. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Lieferung des Abonnements unverzüglich einzustellen.
(3) Die Berechnung eines Geschenk-Abonnements erfolgt jährlich im Voraus zum 15.06. oder 15.12. bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag.
(4) Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen sind Kosten für Anteile von Abrechnungszeiträumen sofort fällig und werden im Falle des Lastschrifteinzugs auch sofort eingezogen.
(5) Änderungen der Bezugsgebühren sind dem Verlag vorbehalten. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt, das Gegenstand des Abonnementvertrages ist.
§5 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit von NUSSBAUM+ Premium beträgt sechs Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit von NUSSBAUM+ Digital und NUSSBAUM Freizeitwelt beträgt drei Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform und soll zur Beschleunigung an die Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, St. Leon-Rot gerichtet werden.
§6 Kostenlose Testphase
(1) Der Verlag bietet Interessenten eine kostenlose Testphase an, wenn der Interessent innerhalb der letzten 24 Monate kein Abonnement oder Probeabonnement der Nussbaum Medien St. Leon-Rot GmbH & Co. KG, Nussbaum Medien Bad Friedrichshall GmbH & Co. KG oder Druckerei Stein GmbH bezogen hat. Ausnahmen gelten bei einem Umzug in einen anderen Ort, in welchem ein anderes Mitteilungsblatt von Nussbaum Medien oder der Druckerei Stein GmbH vertrieben wird.
(2) Die Laufzeit dieser Testphase beträgt 12 Wochen. Bei Nichtgefallen kann der Abonnent innerhalb dieses Testzeitraums in Textform kündigen. Andernfalls verlängert sich das das Abonnement auf unbestimmte Zeit.
(3) Die Belieferung erfolgt in der Regel frühstens 2-3 Wochen nach Antragstellung.
(4) Das Angebot einer kostenlosen Testphase gilt nicht für den Bezug eines „Postversand-Abonnements“.
§7 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die personenbezogenen Daten des Abonnenten (u. a. Name, Anschrift, Telefon sowie ggf. E-Mail-Adresse) werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwendet, insbesondere zum Lastschrifteinzug, zur Rechnungsstellung oder zum Vertrieb des Amts- /oder privaten Mitteilungsblattes erhoben, gespeichert, zwischen oben genannten Unternehmen übermittelt und genutzt. Eine Erhebung, Speicherung, Übermittlung oder Nutzung der Daten zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Der Abonnent erhält eine gesonderte Datenschutzerklärung.
§8 Unverzügliche schriftliche Mitteilung von Änderungen
Änderungen der Lieferadresse, Bankverbindung, Zahlungsweise und sonstige Änderungen müssen der Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG unverzüglich mindestens in Textform mitgeteilt werden, damit diese Änderungen innerhalb einer Woche von der G.S. Vertriebs GmbH bearbeitet werden können.
§9 Verantwortlichkeit
Der Verlag haftet für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner nicht für die Verletzung von Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Ist der Abonnenten Kaufmann, juristische Person oder eine sonstige Personen- oder Handelsgesellschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand St. Leon-Rot.
(3) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln oder der Bedingungen als Ganzes nicht.
Vertrags- und Vertriebspartner:
NUSSBAUM MEDIEN
Weil der Stadt GmbH & Co. KG
Merklinger Straße 20, 71263 Weil der Stadt
Tel.: (07033) 525-0 / Fax: (07033) 2048
E-Mail: wds@nussbaum-medien.de
HR Mannheim, HRA 706473
USt.-IdNr.: DE309158242
NUSSBAUM MEDIEN
St. Leon-Rot GmbH & Co. KG
Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot
Tel.: (0 62 27) 873-0 / Fax: (0 62 27) 873-190
E-Mail: rot@nussbaum-medien.de
HR Mannheim, HRA 350669
USt.-IdNr.: DE813075048
NUSSBAUM MEDIEN
Rottweil GmbH & Co. KG
Durschstraße 70, 78628 Rottweil
Tel.: (0741) 5340-0 / Fax (07033) 3204928
E-Mail: rottweil@nussbaum-medien.de
HR Mannheim, HRA 706471
USt.-IdNr.: DE309158226
NUSSBAUM MEDIEN
Uhingen GmbH & Co. KG
Ludwigstraße 3, 73061 Ebersbach an der Fils
Tel.: (07163) 1209-500 / Fax: (07033) 3204929
E-Mail: uhingen@nussbaum-medien.de
HR Mannheim, HRA 706484
USt.-IdNr.: DE309158234
NUSSBAUM MEDIEN
Bad Rappenau GmbH & Co. KG
Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappenau
Tel.: (07264) 4032 / Fax: (07264) 1826
E-Mail: bad-rappenau@nussbaum-medien.de
HR Stuttgart, HRA 104722
USt.-IdNr.: DE814217577
Druckerei Stein GmbH
Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappenau
Tel.: (07264) 4032 / Fax: (07264) 1826
E-Mail: rappenau@druckerei-stein.de
HR Mannheim, HRB 719365
USt.-IdNr.: DE145768750
Komplementärin von
Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG,
Nussbaum Medien St. Leon Rot GmbH & Co. KG,
Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co. KG,
Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG:
NUSSBAUM MEDIEN Verwaltungs-GmbH
Opelstr. 29, 68789 St. Leon-Rot
Geschäftsführer: Klaus Nussbaum, Andreas Tews, Timo Bechtold, Michael Schmidt
HR Mannheim, HRB 351736
Komplementärin von
Nussbaum Medien Bad Rappenau GmbH & Co. KG:
Nussbaum Medien Bad Friedrichshall Verwaltungs-GmbH
Seelachstr. 2, 74177 Bad Friedrichshall
Geschäftsführer: Klaus Nussbaum
HR Stuttgart, HRB 108866